Einige Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln sind der Meinung, dass sich das Lösen eines Fahrscheins für die Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel – der Bahn oder dem Bus – nicht lohnt, weil die Strecke so kurz ist. Andere wiederum fahren aus Prinzip ohne gültigen Fahrschein.
Besondere Vertriebsformen beim Verkauf: Kaufverträge werden indessen nicht nur in, sondern häufig auch außerhalb der üblichen Ladengeschäfte abgeschlossen. Dies betrifft vornehmlich Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr. Derartige Verträge sind ab dem 01.01.2002 als „Besondere Vertriebsformen“ im „Allgemeinen Schuldrecht“ in den §§ 312 bis 312 ff BGB geregelt. Sie erfassen Verträge, bei denen der Kunde ein Verbraucher ist,...
Während sich die bisherigen vier Kapitel des Kaufrechts mit dem Begriff und dem Abschluss eines Kaufvertrages, den dadurch entstandenen Pflichten der Vertragsparteien untereinander, den möglichen Verletzungen der Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag und den daraus resultierenden Rechtsfolgen beschäftigte, soll nun auf die besonderen Arten des Kaufs eingegangen werden. Dazu zählen insbesondere der Verbrauchsgüterkauf und der Kauf unter Eigentumsvorbehalt.
Mit diesem Beitrag beenden wir die Serie über die Europäische Union ab. Begonnen hatten wir in „Deine Bahn“ 8/2003 mit dem Thema: Meilensteine – Auf dem Weg zur Europäischen Union und in weiteren Fortsetzungen: Die Charta der Grundrechte (Hefte 1 und 2/2004), die Organe und Institutionen der Europäischen Union (Hefte 5 und 8/2004).
Teil 3 zum Kaufvertragsrecht schilderte, wann der Käufer Nacherfüllung verlangen, vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern kann. Das Gesetz eröffnet dem Käufer aber noch weitere Alternativen, den Schadensersatz.
Gibt ist eigentlich einen Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union? Oder besteht da vielleicht gar keiner? Aber ja doch, denn der Europäische Rat besteht aus den 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission, der Rat der Europäischen Union setzt sich aus 25 Ministern der gleichen Fachbereiche aus allen Mitgliedstaaten...
Die beiden vorangegangenen Artikel zum Kaufrecht befassten sich mit dem Begriff des Kaufvertrages, seinem Inhalt, den jeweiligen Pflichten der Vertragsparteien, dem Mangelbegriff und wann Mängelrechte ausgeschlossen oder eingeschränkt sind. In den nachfolgenden Ausführungen wird erläutert, wann und wie der Käufer vorzugehen hat, wenn ein Mangel im Sinne der §§ 434, 435 BGB vorliegt, ob er Nacherfüllung verlangen, vom...
Die Europäische Union hat sich im Laufe ihrer Entwicklung neben der Kommunal-, der Länder- und der Bundesebene zur vierten politischen Arena entwickelt. Die Unionsbürger sind in ihrem täglichen Leben von Gesetzen betroffen, die EU-Organe gemeinschaftlich erlassen haben. Das bedeutet: Neben den nationalen Regierungen und Parlamenten „daheim“ entscheidet mehr und mehr die Europäische Union, was für den Einzelnen Recht und...
In § 433 BGB hat das BGB die grundlegenden Pflichten des Verkäufers und des Käufers festgelegt. Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Zur Leistungspflicht des Verkäufers gehört demnach nicht nur die Pflicht, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und das Eigentum an...
Im zweiten Teil des Beitrags zu den Grundrechten und Bürgerrechten der Europäischen Union möchten wir in dieser Ausgabe von „Deine Bahn“ auf Gleichheit, Solidarität und die Bürgerrechte sowie justizielle Rechte und allgemeine Bestimmungen eingehen.
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