Mit der Triebfahrzeugführerscheinverordnung und der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung liegen seit einigen Jahren Rechtsverordnungen vor, die verbindliche Regelungen für Fahrberechtigungen von Triebfahrzeugführern enthalten.
Verwunderung und zuweilen Unverständnis, auch heftige Kritik begegnen den Betriebsräten der DB Systel, wenn sie erklären sollen, dass sie den eingeschlagenen Weg der kulturellen Veränderung und der Transformation der Arbeitsbeziehungen in eine „Neue Arbeitswelt“ unterstützen. Der traditionelle Reflex von Betriebsräten anderer Unternehmen, dass sich ein Betriebsrat nicht ohne Weiteres mit der Geschäftsführung auf demselben Weg zu einem […]
Ob in der Ausbildung, Schulung oder im betrieblichen Alltag bei den Bahnen: Regelwerke und Technik sind das eine – maßgeblichen Einfluss auf kompetentes, verantwortliches und sicheres Handeln hat aber auch die Interaktion von Vorgesetzten und Ausbildern mit den Mitarbeitern.
Entscheider, die in Bahnunternehmen für betriebliche Abläufe und für die Sicherheit Verantwortung tragen, müssen über aktuelles Systemwissen verfügen. Dazu gehören rechtliche Kenntnisse genauso wie das Verständnis der Zusammenhänge in der Produktion. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Anforderungen an Leitende und Aufsichtsführende im Sinne der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
Die gute alte Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung existiert nicht mehr. Sie ist jedoch – ebenso wie an der Börse abhanden gekommenes Vermögen – nicht einfach weg, sondern nur woanders. Die Vorschriften über die Versicherungspflicht der Eisenbahnen wurden in das Allgemeine Eisenbahngesetz integriert.
Im Bahnreformbereich regelt die Eisenbahn-Laufbahnverordnung spezielle Bereiche des Laufbahnrechts als vorrangige Rechtsnorm für die bei der privatisierten Deutschen Bahn Aktiengesellschaft und ihren Tochtergesellschaften sowie bei weiteren ausgegliederten Unternehmen eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Dabei werden auch die besonderen Belange einer Personalentwicklung und Personalverwendung von Beamtinnen und Beamten in privatrechtlich organisierten Unternehmen berücksichtigt.
Mit der Verabschiedung des Berufbildungsgesetzes 1969 durch die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) wurde der Grundstein für Berufsausbildungsverhältnisse in Deutschland gelegt. Es regelt das Zusammenwirken von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und staatlichen Stellen und definiert die Grundlagen der beruflichen Qualifizierung in der Bundesrepublik. Im Folgenden wird ein Überblick über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegeben. Außerdem wird aufgezeigt, wie auf dessen...
Das Recht der Geschäftsbesorgung wurde im Jahre 1999 durch das Überweisungsgesetz und im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 teilweise neu geregelt und zu einem eigenen Untertitel im BGB zusammengefasst. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist vornehmlich bei Dienst- und Werkverträgen mit stärkerem wirtschaftlichem Bezug bedeutsam. Dies gilt im Besonderen für Verträge über Vermögensverwaltung, Steuer- oder Rechtsberatung, Kreditkartenverträge und ganz besonders für Bankverträge, so...
Außer dem Dienst- und dem Werkvertrag finden sich im BGB weitere Vertragsarten, bei denen sich ein Vertragsteil zu einer Tätigkeit im Interesse des anderen Vertragspartners verpflichtet. Dazu zählt der Auftrag. Im Gegensatz zum Dienst- und Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer die Leistung unentgeltlich. Beim Geschäftsbesorgungsvertrag hingegen verpflichtet sich ein Vertragspartner gegen Entgelt, eine bestimmte Geschäftsbesorgung zu leisten. In diesem Beitrag...
Immer wieder in den letzten Monaten werden wir von schier unglaublichen Nachrichten über Verluste an den Finanzmärkten aufgeschreckt, von Manipulationen, die unfassbar erscheinen und die viele Firmen oder Banken an den Rand des Ruins treiben. Nach neueren Schätzungen, die der Internationale Währungsfonds vorlegte, könnte sich der angerichtete Schaden auf atemberaubende 945 Milliarden...
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